Rastatt/Berlin (td) - Die SPD startet in diesem Frühjahr eine Kampagne unter dem Motto "Das neue Jahrzehnt". Spitzenpolitiker wie Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Partei-Chef Franz Müntefering oder Finanzminister Peer Steinbrück wollen dabei versuchen, den Menschen vor Ort ihre Politik näher zu bringen.
Der Bundesfinanzminister machte gestern in Rastatt unter dem Motto "Sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise" den Auftakt zur Veranstaltungsreihe. Dass es dem Pragmatiker Steinbrück dabei weniger um Parteistrategien geht, machte er gleich zu Anfang deutlich: "Wir haben in der Großen Koalition in Sachen Krise sehr gut zusammengearbeitet und ich war mir mit der Kanzlerin immer einig, dass wir damit nicht versuchen, parteipolitische Geländegewinne zu erzielen."
Mit klaren Worten verteidigte Steinbrück vor etwa 500 Zuhörern in der Badner Halle die bisherigen Maßnahmen. Ohne die Rettung der Banken wäre es zu einem absoluten Kollaps gekommen. Er machte aber auch deutlich, dass dies nicht nur ein Zuschussgeschäft bleiben solle: "Die Anteile an der Commerzbank werden wir wieder verkaufen - und zwar dann, wenn der Aktienkurs wieder richtig hoch ist.
Wann die Krise vorüber ist, könne er nicht sagen. Das wisse niemand, meinte der SPD-Politiker: "Wenn ihnen jemand sagt, er wüsste es, dann trauen sie ihm nicht." Jedenfalls werde die Welt nach der Krise nicht mehr so aussehen wie zuvor. Mit viel Anstrengung und Engagement könne man jedoch erfolgreicher sein als andere Länder: "Wir müssen nicht mit billiger konkurrieren, sondern mit besser."
BT: 13.3.2009