Pressemitteilung vom 15. Mai 2009
Sozialdemokraten fordern beitragsfreien Kindergartenbesuch und mehr Schulsozialarbeit
Die vor kurzen bekannt gewordenen Zahlen über die hohe Anzahl an Bewerbern für berufliche Gymnasien auch im Landkreis Rastatt, die wahrscheinlich nicht wie gewünscht zum Schuljahr 2009/2010 an den beruflichen Gymnasien aufgenommen werden können, hat der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl zum Anlass genommen, sich in der vergangenen Sitzung am Mittwoch dieser Woche intensiv mit der Bildungspolitik im Land zu beschäftigen.
Die CDU-/FDP-Landesregierung versucht seit Jahren das Land als Bildungs- und Kinderland darzustellen, in Wahrheit ist „das Kinderland jedoch seit langem abgebrannt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt).
Bernd Schlögl, Beisitzer im SPD-Kreisvorstand und Abteilungsleiter für die Technikerschulen und die Berufskollegs an der Carl-Benz-Schule in Gaggenau verwies auf der Kreisvorstandssitzung auf die Gaggenauer Schule. Dort hätten sich etwa doppelt so viele Bewerber für die Ausbildung zum Techniker gemeldet wie in den Vorjahren. Man würde gerne eine zusätzliche Klasse im Bereich Maschinentechnik bilden. Das Land weigere sich jedoch, die hierfür nötigen zusätzlichen Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen.
An anderen beruflichen Schulen im Kreis sähe es ähnlich aus, verwies Klaus Eckert (Bühl), der Pressereferent der Kreis-SPD und Mitarbeiter des mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann auf eine entsprechende Antwort des Kultusministers auf eine Anfrage des Abgeordneten. Demnach haben sich allein 560 Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Landkreis Rastatt beworben. Dazu zählen neben 28 Schülern aus den jetzigen Klassen 11 der neunjährigen Gymnasien (G9) und 117 Schülern aus den jetzigen Klassen 10 der achtjährigen Gymnasien (G8) auch 415 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule, die die formalen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Das Land müsse jedem Schüler, der die Aufnahmevoraussetzungen für die Zulassung an beruflichen Gymnasien erfüllt, die Übernahme garantieren, gleichzeitig allerdings auch die nötigen personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen an den Schulen zur Verfügung stellen, erklärte Jonas Weber.
Aber auch in vielen anderen Bereichen der Bildung, etwa bei der Kleinkinderbetreuung, bei der die SPD sich anders als die CDU für eine Gebührenfreiheit im Kindergarten ausspricht, beim bornierten Festhalten der CDU/FDP-Landesregierung am dreigliedrigen Schulsystem oder bei der jetzt beschlossenen Einführung von Jahresgebühren an der Badischen Landesbibliothek, liege in der Bildungspolitik des Landes Vieles im Argen, kritisiert die Sozialdemokraten. Die SPD sehe sich mit ihren Forderungen im Kreistagswahlprogramm nach einer schrittweisen Einführung des beitragsfreien Kindergartenplatzes, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, einer guten Versorgung mit echten Ganztagsschulen, einem günstigem Mittagessen, dem dazugehörigen Betreuungsangebot sowie guter Schulsozialarbeit daher gut gerüstet für die heiße Phase des Wahlkampfes.
Enttäuscht zeigt sich die Kreis-SPD auch von dem Umstand, dass eine für den 20. Mai 2009 geplante Podiumsdiskussion am Richard-Wagner-Gymnasium in Baden-Baden aufgrund der fehlenden Rückmeldung der Landes-CDU und Landes-FDP ausfallen müsse. Über die Gründe, warum CDU und FDP nicht auf die Anfrage reagiert haben, wolle man nicht spekulieren, aber der Umstand erwecke schon entweder den Eindruck, die beiden Parteien hätten entweder kein Interesse oder wollen sich bewusst nicht der Diskussion stellen, so Jonas Weber abschließend