SPD-Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

 

Wahlprogramm 2009

Der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen. Das ist unser Deutschland-Plan:
  • Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen
  • In Industrie, Dienstleistung, Energie- und Kreativwirtschaft
  • Wir können in neue Energie investieren
  • Mit Zukunftstechnik statt Atomkraft
  • Wir können allen erstklassige Bildung ohne Gebühren bieten
  • Von der Kita bis zur Universität
  • Wir können für echte Gleichstellung für Frauen sorgen
  • Bis nach oben in die Aufsichtsräte
Hier geht es zum Deutschlandplan!

Das Regierungsprogramm der SPD

Die SPD will ein soziales und demokratisches Deutschland!
Lesen Sie auf spd.de nach, wie wir das erreichen!

Hier geht es zum Regierungsprogramm!

Unser Kreis im neuen Jahrzehnt

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten bei den Wahlen 2009 für eine soziale, gerechte, tolerante, moderne, wirtschaftlich starke, sichere und zukunftsfeste Region ein. Eine Politik des Miteinanders ist ein hohes Gut. Hierfür setzen wir uns mit Ihrer Unterstützung in den Rathäusern und im Kreistag ein. Politik ist ein lebendiger Prozess, bei dem Ideen, Kreativität und Diskussion wichtig sind. Wir verstehen Politik nicht als Prozess hinter verschlossen Türen, sondern als Handeln in einer Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft besteht aus allen Menschen der Region. Herausforderungen müssen angenommen werden und Probleme müssen gelöst werden.

Unsere Region ist eng mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie verbunden. Vor 160 Jahren endete die Badische Revolution in Rastatt. Diese historischen Wurzeln und unsere Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie gebietet es uns keiner extremen Richtung Raum zu bieten – insbesondere den Kampf gegen Rechtsextreme müssen wir engagiert verfolgen. Dies hat die Kreis-SPD in der Vergangenheit immer getan. Besonders deutlich wurde dieses Problem bei den Übergriffen an der 1.Maikundgebung in Gaggenau und dem Konzert „Rock gegen Rechts“ in Bietigheim.

Ein starker und sozialer Landkreis

Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren ist auch zu einem guten Teil der Reformpolitik der SPD seit 1998 zu verdanken. Die Reformen am Arbeitsmarkt und der Sozialversicherungen sowie die Investitionsprogramme des Bundes, beispielsweise zur Gebäudesanierung und Wärmedämmung, haben wesentlich zur Stärkung der Wachstumskräfte und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen.
Dieser Erfolg in den vergangenen Jahren und der von der SPD im Bund durchgesetzte Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer war für unsere Kommunen eine wichtige Stütze.
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich jedoch die wirtschaftliche Situation dramatisch verändert – gerade in einer vom Automobilsektor geprägten Region spüren wir alle die Auswirkungen. Politik kann und muss nun handeln. Mit Peer Steinbrück ist ein anerkannter Krisenmanager am Ruder, der von unserer Bundestagsabgeordneten und Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl unterstützt wird. Die Region ist in Berlin sehr stark vertreten. Hier in unserer Region setzt sich die SPD mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Handwerkern und der Agentur für Arbeit für den Erhalt der Arbeitsplätze ein. Mit Augenmaß und tatkräftigem Einsatz werden wir die richtigen Entscheidungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung unserer Region vorantreiben.
An erster Stelle steht für uns der Erhalt der Arbeitsplätze und der Erhalt von Sozialer Sicherung. Dazu wird es nötig sein eine zukunftsorientierte, regionale Wirtschaftspolitik betreiben, die wirtschaftliche Fortschritt mit Sozialer Gerechtigkeit und Wachstum bei den Arbeitsplätzen in der Region verbindet. Im folgenden stellen wir weitere Punkte unsere Politik für unseren Kreis im Neuen Jahrzehnt vor.

Stärken ausbauen und Chancen eröffnen - Arbeit und Wirtschaft

Wofür wir stehen:
  • Bekämpfung von Dumpinglöhnen - gesetzlicher Mindestlohn und Erklärung tariflicher Mindestlöhne in immer mehr Branchen
  • Qualifizierung von Minderausgebildeten, Zeitarbeitskräften und Arbeitssuchenden durch gemeinsame Initiative von Land, Kreis, Kommunen und Arbeitsagentur
  • Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für eine regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik
  • Kommunalverwaltungen als Vorbild bei Ausbildungsplatz-Angeboten
  • Investitionsprogramm für den öffentlichen Bereich nutzen
  • Kräfte bündeln durch Kommunen übergreifende Wirtschaftsförderung – auch hinsichtlich der Erschließung von EU-Förderprogrammen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird zwangsläufig eine große Zahl an Arbeitsplätzen gefährden, darunter auch einen erheblichen Anteil an Minderqualifizierten. Der SPD-Kreisverband will im Rahmen einer besonderen Initiative die Chance nutzen, diesem Personenkreis eine berufliche Zusatzqualifikation zukommen zu lassen, damit die Wirtschaft in konjunkturell besseren Zeiten auf einen höher qualifizierten Mitarbeitermarkt zurückgreifen kann. Menschen, die schon heute in einer wirtschaftlichen Notlage sind, muss umgehend geholfen werden. Um die heute schon langen Wartezeiten bei der Schuldnerberatung zu verringern, ist eine größere Zahl an Beratern notwendig. Die SPD im Kreis begrüßt die von der IG Metall auf den Weg gebrachte und von Arbeitgebern, Kommunen und Politik unterzeichnete „Rastatter Erklärung“. Die „Rastatter Erklärung“ ist der Start für ein gemeinsames, regionales Handeln für eine starke Wirtschaftsregion. Die Sozialdemokratie wird für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze der Region kämpfen. Bund und Land legen derzeit zusätzliche Förderprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft insbesondere für Gebäudesanierung und Bildungsinfrastruktur auf. Der Landkreis sollte für seinen Gebäudebestand diese Programme nutzen und mit den eingesparten Mitteln geplante Investitionen vorziehen. Durch Umschichtungen im Haushalt sollten zusätzliche Impulse gegeben werden.

Familie und Zukunft stärken – Bildung und Betreuung

Wofür wir stehen:
  • Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ausreichend zur Verfügung stellen - vor gesetzlichem Rechtsanspruch 2014
  • Gebührenfreie Kindergartenplätze schrittweise einführen – beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr
  • Warmes und gesundes Mittagessen für einen Euro in Kindertagesstätten und Schulen
  • Sprachförderung in Kindergärten intensiv ausweiten – insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund
  • Längeres gemeinsames Lernen – Wahl der weiterführenden Schule frühestens nach der 6. Klasse
  • Ganztagsschulen flächendeckend im Kreis mit genügend Lehrkräften – begleitet von Schulsozialarbeitern
Der SPD-Kreisverband fordert eine faire Beteiligung des Landes an den auf Bund-Länderebene vereinbarten Zielen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung. Der Bund beteiligt sich ab 2008 bis 2013 an den Kosten für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren mit 296,8 Mio. Euro in Baden-Württemberg. Auch an den Betriebskosten für diese zusätzlichen Betreuungsplätze beteiligt sich der Bund im Jahr 2009 mit 13 Mio. Euro. Dieser Betrag steigt bis 2014 auf 100 Mio. Euro an. Ab 2014 erhalten die Länder jährlich 770 Mio. € vom Bund zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs. Die Landesregierung ist lediglich dazu bereit, in einem Stufenplan bis 2014 die Landesförderung der Kleinkindbetreuung von derzeit 10 Prozent auf maximal 20 Prozent der Betriebskosten anzuheben. Wir fordern hier eine Kostenbeteiligung von einem Drittel, wie dies auch bei den Kindergärten üblich ist. Auch mit der verbindlichen Einführung des Orientierungsplanes des Landes für den Kindergarten ab dem Jahr 2009 ist zum Erreichen der Ziele eine Qualitätsoffensive notwendig, an deren Finanzierung sich das Land zu beteiligen hat. Das gleiche gilt auch für die flächendeckende Sprachförderung. In beiden Punkten wird das Land seinen Verpflichtungen noch nicht gerecht. Der von der SPD mit dem Ganztagsschulprogramm bundesweit angestoßene Ausbau der Ganztagesschulen mit dem dazugehörigen Betreuungsangebot wird nur optimal möglich sein, wenn das Land die Ganztagesschule als eine mögliche Schulform im Schulgesetz verankert. Dann ist das Land auch verpflichtet für die zahlreichen Aufgaben des Ganztagsschulbetriebes das notwendige Personal zu stellen. Dazu gehört ebenfalls die längst anstehende Entrümpelung der Lehrpläne für das G8, um hier eine breitere Akzeptanz zu erreichen. Das Land sollte nicht die Rolle der Eltern einnehmen und den Eltern – wie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert – eine echte Wahlfreiheit bei G8 einräumen. Genauso fordern wir, dass sich das Land wieder an der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt.

Soziale Gerechtigkeit umsetzen – Sozial handeln im Kreis

Wofür wir stehen:
  • Zukunft des Frauen- und Kinderschutzhauses dauerhaft sicherstellen
  • Jugendamt stärken, damit ausreichend Beratung und Unterstützung gewährleistet ist
  • Projekte gegen Gewalt und Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen fortführen und ausbauen. Kooperation mit Kommunen im Kreis intensivieren
  • Berufliche Eingliederung Jugendlicher und junger Erwachsener intensiv fördern
  • Schuldnerberatung ausbauen
  • Suchtprävention und Suchtrehabilitation fördern und ausbauen
  • Konzept der ambulanten Hilfen vor stationärer Unterbringung weiterführen
Durch die Änderungen in den Familienstrukturen zeigt sich, dass Präventionsmaßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Vermeidung des Weges in die Sucht immer notwendiger werden. Die derzeit gute Position des Landkreises Rastatt hinsichtlich der Fall- und Kostenstruktur darf nicht durch Sparmaßnahmen oder Personalrückbau gefährdet werden. Für den SPD-Kreisverband ist der Erhalt eines Frauenhauses im Landkreis Rastatt / Stadtkreis Baden-Baden notwendig und unverzichtbar. Bei der Suche nach einem neuen Standort und der Auslegung des Hauses muss dem Trägerverein als selbständige Einrichtung die volle Handlungs- und Gestaltungsfreiheit gewährt werden. Die zugesagte Unterstützung von verschiedenen Seiten darf nur als Angebot verstanden werden. Die Kreis-SPD und die SPD-Kreistagsfraktion, Mitglied im Trägerverein, stehen ohne wenn und aber hinter dem Verein und werden das Frauenhaus auch zukünftig fördern und unterstützen.

Früher an später denken - 40% erneubare Energiequellen

Wofür wir stehen:
  • Energetische Nachrüstung und ökologische Sanierung öffentlicher Liegenschaften. Photovoltaik und Geothermie vermehrt nutzen
  • Erneuerbare Energie-Konzepte ausbauen – mehr Kraft-Wärme-Kopplung z.B. durch Biomasse-Blockheizkraftwerke nutzen
  • Für Windenergie Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete ausweisen
  • Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben
  • Energieberatungsstelle einrichten
Die Verbreiterung unseres Energieangebotes sowohl unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels als auch der Versorgungssicherheit ist das Gebot der Stunde. Unter dem Motto „Global denken, Lokal handeln“ gilt es auf örtlicher Ebene die unterschiedlichen Möglichkeiten zu nutzen. Hierzu sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Über die Einrichtung einer Energieberatungsstelle soll vor allem der private Haushalt und das Gewerbe über die verschiedenen Möglichkeiten aufgeklärt und beraten werden. Wir Sozialdemokraten haben ein klares Ziel. 40 Prozent am Energiemix muss in den kommenden fünf Jahren aus modernen, erneubaren Energiequellen kommen.

Mobil durch die Region – Öffentlichen Nahverkehr verbessern

Der ÖPNV im Landkreis Rastatt befindet sich auf einem sehr guten Niveau. Auf grund des exzellenten Angebotes ist eine steigende Nachfrage zu verzeichnen. Dies führt zu überfüllten Straßenbahnen und Linienbussen. Um den Fahrgastkomfort zu erhalten und einem Abbruch der Fahrgastnachfrage entgegenzuwirken ist die Beschaffung neuer Straßenbahnwagen und Linienbussen zur Sicherstellung einer fahrgastgerechten Bedienung zwingend notwendig. Das Wochenend- und Nachtfahrangebot ist zu erweitern. Auch ist eine Tarifkooperation anzustreben mit angrenzenden Landkreisen.
Die Anbindung des Flughafens Baden-Airport an das öffentliche Schienennetz stellt eine wichtige Netzerweiterung im Landkreis dar. Die Trassenführung sollte unter dem Gesichtspunkt einer möglichst hohen Flächenerschließung und der Anbindung möglichst vieler Anwohner gewählt werden. Im Einklang mit der Natur werden wir wichtige Straßenprojekte vorantreiben. Das Radwegenetz ist - vor allem im südlichen Landkreis - auszubauen und zu verbessern. Schulwege und Anbindungen an Sportplätze müssen dabei vorrangig realisiert werden zur Sicherheit von Kindern und Jugendlichen.

Für Sie im Bundestag

 

Für Sie im Landtag

 

Mitglied werden