Archiv

In unserem Archiv

Hier finden Sie ältere Artikel der Seite SPD Mittelbaden

 

Franz Müntefering im Murgtal

Gaggenau/Forbach (gk). 16 Tage vor der Bundestagswahl am 27. September hielt der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering bei seiner Kurzvisite in Forbach und Gaggenau ein Plädoyer für den Produktionsstandort Deutschland. „Das produzierende Gewerbe ist eine unverzichtbare Größe unseres Wohlstands“. Die aktuelle Wirtschaftskrise zeige, dass Geld nicht mit Finanzgeschäften allein zu verdienen sei und es nicht Schlechtes sei, sich „die Hände dreckig zu machen“ (Müntefering), ganz im Gegenteil.
Angepackt hat auch die Projektgruppe Wolfsheck (PGW), die auf dem Gelände der stillgelegten Papierfabrik einen Gewerbepark entwickeln möchte. „Wolfsheck ist die einmalige Chance für die Gemeinde Forbach, sich nennenswerte Handlungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten zu verschaffen“, betonte deren Sprecher Horst Fritz. Während das statistische Landesamt im Jahr 1974 noch 1827 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Forbach zählte, sank diese Zahl 2005 auf nur noch 838. Um diesen Abwärtstrend zu stoppen, müsse es das Ziel sein, auf dem 50 000 Quadratmeter großen Areal technologie-orientierte Unternehmen aus transport-intensiven und umweltverträgliche Branchen anzusiedeln. Als Negativbeispiel nannte er die Industriebrache Breitwies.
Auch die Heimat des Politprofis, das Sauerland (Müntefering: „Nach dem Murgtal die zweitschönste Region Deutschlands“) hat einen Strukturwandel durchlaufen: Während Nordrhein-Westfalen nach dem Krieg Kohlen und Geld ins landwirtschaftlich geprägte Bayern lieferte, fristet der Bergbau heute ein Nischendasein, von einst 700 000 Bergarbeitern sind nicht einmal 30 000 Kumpel übrig geblieben, so Franz Müntefering. Aber: „Solche Strukturveränderungen sind kein Scheitern und sie müssen nicht in der Sackgasse landen“, hob der SPD-Bundesvorsitzende hervor.
„Sie müssen Existenzgründer suchen, nicht glauben, es kommen fertige Unternehmer“. Auch wenn dies bedeute, dass wie bei den „Partisanen und Pfadfindern“ nicht alle durch kommen. Die daraus entstehende Vielfalt habe dazu geführt, dass man nicht mehr von einer Monostruktur abhängig sei. Wichtig sei auch, die weichen Standortfaktoren eine Region wie Wohnqualität, Schulen und Betreuungsangebote herauszustellen: Die Entscheidung, wo eine Firmenansiedlung erfolgt, falle oft in den Wohnzimmern der Unternehmer und leitenden Angestellten, so Franz Müntefering.
„Der gute Unternehmer will schwarze Zahlen erreichen, da ist Schwarz gut an der Stelle, aber er weiß auch um seine Verantwortung für die Beschäftigten und will, dass man stolz auf ihn ist in der Stadt“, appellierte Franz Müntefering dafür, mit dem Eigentümer nach einer zukunftsfähigen Lösung zu suchen. Am 6. Oktober wird der Besitzer der Papierfabrik im Forbacher Gemeinderat seine Vorstellungen bekannt geben, kündigte Bürgermeister Kuno Kußmann an.
Voraussetzung für eine Konversion seien klare Verhältnisse: „Wenn es unklar ist, wer das alles leitet, lenkt und steuert, wird es kompliziert“, betonte Franz Müntefering. Nach dem Auftakt in Forbach fuhr die SPD-Delegation um die Rastatter Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl und Franz Müntefering mit der Stadtbahn zum nächsten Termin nach Gaggenau. Dabei lenkte nur einer: Der ehemalige Vizekanzler durfte selbst ans Steuer und den Triebwagen im Bahnhof Gaggenau zum Stillstand einfahren.
Beim zweiten Auftritt in Gaggenau stand dann der Wahlkämpfer Franz Müntefering am Mikrofon: „Wenn ein Unternehmer so schlecht bezahlt, dass er dadurch die Konkurrenz gegen seine Mitbewerber gewinnt, und die Mitarbeiter den Rest bei der Arge holen müssen, dann kann das keine soziale Marktwirtschaft sein“, sprach sich der frühere Bundesminister für Arbeit und Soziales für die Einführung von Mindeslöhne auch für Zeitarbeiter aus. Der SPD-Vorsitzende kritisierte ferner die „Arroganz“ der Banker, die bereits wieder Gewinne von 25 Prozent für das Jahr 2010 anpeilen.

Quelle: BNN