Rastatt (bek). Der Pragmatiker aus sittlicher Überzeugung und Kopfmensch, sagt warum es richtig ist, an „Bänker“ Milliarden zu geben, damit der Finanzmarkt insgesamt nicht an die Wand gefahren wird – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft aber auch für jeden kleinen Sparer und Empfänger von Lebensversicherungen zur Sicherung der Alterseinkünfte. Und er erhält Beifall, viel Beifall.
Finanzminister Peer Steinbrück, in der Großen Koalition Aushängeschild der SPD und Finanzkrisenmanager der Regierung, erntete gestern Abend bei seinem Auftritt in der Badner Halle minutenlangen Applaus – auch wenn der linke Flügel der Partei vielleicht nicht alles gern gehört hat. Steinbrück war im zeitigen Vorwahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst auch gar nicht zum Prügeln aufgelegt, weder auf den Regierungspartner noch auf die Opposition. Einzige Ausnahme: Der vorgestrige Tag sei mit dem Vorpreschen seines Kabinettskollegen im Wirtschaftsressort, von Guttenberg, nicht gerade erfreulich gewesen.
Nein Steinbrück passte sich dem Motto der Veranstaltung „Das neue Jahrzehnt“ an, mit der die Parteispitze derzeit durch das Land zieht, um „neugierig auf die Politik der SPD zu machen“. Was sozialdemokratische Orientierung ist legte Peer Steinbrück in seinem 45- minütigen Referat und der sich anschließenden, fast ebenso langen Fragerunde dar.
Steinbrück versuchte angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftkrise („Die Welt wird nach der Krise völlig anders aussehen als vorher“) das „Jammern auf hohem Urlaubsniveau“ einzudämmen und er erinnerte an eine Gesellschaft, die in den Nachkriegsjahren heute Unvorstellbares geleistet hat. Steinbrück fragte, wo denn der gesellschaftliche Zusammenhalt geblieben sei, und stellte fest, dass die Balance verloren gegangen sei. Beispiel: Sittenwidrige Einkommen oben, aber auch unten. Der Finanzminister: „Wir brauchen andere Spielregeln.“ Und: Bei Einsparungen, die zwingend seien, reiche es nicht, „dass wir uns sehr schnell einig sind, was nicht geht.“
Angesichts der Globalisierung und weltweiter Konkurrenz, sagte Steinbrück, dass „wir nicht billiger werden müssen, aber immer etwas besser sein müssen, als die anderen.“ Dies wiederum könne nur eines heißen: Bildung, Bildung, Bildung. Einsichten, die, so Steinbrück eingestehend, auch nicht immer populär seien. Den Nichtwählern gab Steinbrück diese Erkenntnis auf den Weg: „Wer so schlau ist, nicht mehr wählen gehen zu müssen, dem könnte passieren, dass er bald von Leuten regiert wird, die dümmer sind als er selbst.“
Quelle: BNN, 13.3.2009