Pressemitteilung vom 10. Januar 2008

SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber: „Bestehende Gesetze reichen aus“

Die derzeitige Diskussion zum Thema Jugendkriminalität nahm der Vorstand des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch zum Anlass, eine Resolution unter dem Titel „Bürger wirksam vor Gewalt schützen – Hart gegen Kriminalität, konsequent gegen Ursachen“ zu verabschieden.

Der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber (Rastatt) verurteilte hierbei die aktuellen Angriffe von Jugendlichen auf Rentner in der Münchner U-Bahn und an der Gedenktafel für die getötete Polizistin in Heilbronn auf Schärfste.
Die reflexartigen Forderungen insbesondere der CDU und CSU nach einer Verschärfung von Gesetzen zielten jedoch am eigentlichen Problem vorbei. Dieser blinde Aktionismus sei einzig den laufenden Landtagswahlkämpfen in Niedersachsen und v.a. Hessen geschuldet, so Jonas Weber. Bestehende Gesetze reichten aus, was im Übrigen auch nahezu alle in dem Bereich Tätigen so sehen würden.

Wichtiger sei vielmehr die Prävention. Darauf läge auch der Schwerpunkt der in der Sitzung einstimmig vom SPD-Kreisvorstand verabschiedeten Resolution, in der die Forderung nach „verstärkter Prävention durch gleiche Bildungschancen, Ganztagsschulen, Jugendarbeit und eine Ausbildungsperspektive für jeden Jugendlichen“ erhoben wird.

Notwendig sei jedoch auch eine „personell starke, gut ausgestattet und gut ausgebildete Polizei“. Hier müsse sich die CDU/FDP-Landesregierung zu Recht vorwerfen lassen, ihren Worten keine Taten folgen zu lassen, wie auch die örtliche Polizeigewerkschaft in ihrem Aufruf „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“ zum Ausdruck brachte, erklärte Jonas Weber. Anstatt mehr Polizeibeamten einzustellen, die notwendig seien, sich dieser Prävention im Jugendbereich zu widmen, werden ausscheidende Polizeibeamten nicht wieder durch neue ersetzt. Wer Sicherheit will, kann aber nicht an der falschen Stelle sparen, zitiert Jonas Weber aus der Resolution.

„Wenn wir die Jugendkriminalität zurückdrängen wollen, dann brauchen wir Menschen, die sich um die Jugendlichen kümmern. Dafür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden“. Das dies das Land erkannt habe und 800 neue Ausbildungsplätze bei der Polizei schaffen will, sei zwar zu begrüßen, so die Kreis-SPD, käme jedoch Jahre zu spät und sei bisher von CDU und FDP im Landtag immer abgelehnt worden.