Vor einem vollen Saal läutete die mittelbadisches SPD ihren Wahlkampf um die Mandate im Landtag ein. Hierzu war der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Nils Schmid gerne nach Rastatt gekommen. Zuversichtlich zeigten sich auch die beiden Kandidaten Ernst Kopp und Armin Zeitvogel.
Einig war sich Nils Schmid mit den beiden Kandidaten für die Landkreise Rastatt und Baden- Baden, Ernst Kopp und Armin Zeitvogel: Die Landesregierung hat keine Kompetenz beim Umgang mit den Menschen und Ihren Sorgen. Die Bürger haben die Klientelpolitik von CDU und FDP satt. Die Presse berichtete wie folgt:
"Wir werden bei der Leih- und Zeitarbeit wieder die Zügel anziehen"
SPD- Landeschef Nils Schmid referiert beim Parteitag des SPD- Kreisverbands / Jonas Weber kritisiert Kronospan- Pläne
Von Armin Broß
Rastatt - Mit scharfer Kritik an der schwarz- gelben Bundesregierung hat SPD- Landeschef Nils Schmid die Sozialdemokraten in Mittelbaden auf die Landtagswahl 2011 eingestimmt. Die CDU/FDP- Koalition in Berlin habe einen Politikstil eingeführt, "den die Menschen satt haben", sagte Schmid am Montagabend in Rastatt, wo er beim Kreisparteitag des SPD- Kreisverbands Rastatt/Baden- Baden/Bühl referierte.
"Sie hat eine Klientelpolitik gemacht für Hoteliers und die Pharmaindustrie", sagte der Landesvorsitzende. Aber auch die Verlängerung der Kernkraftwerks- Laufzeiten kritisierte er unter starkem Beifall von rund 60 Sozialdemokraten: "Wir sind dafür, dass der bewährte Schröder'sche Atom- Konsens wieder in Kraft gesetzt wird."
Schmid nannte gleiche Bildungschancen für alle als ein zentrales sozialdemokratisches Anliegen. Dies soll erreicht werden unter anderem durch mehr Förderung im vorschulischen Bereich, eine Reform des Schulsystems und die Abschaffung der Studiengebühren. Der SPD- Spitzenkandidat forderte, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen ankommen müsse. "Wir werden bei der Leih- und Zeitarbeit wieder die Zügel anziehen", versprach er. "Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit!" Auch für Mindestlöhne und eine Ausbildungsplatzgarantie würden die Sozialdemokraten kämpfen.
BT vom 17.11.2010:
Schmid hob ferner die Bedeutung des Ausbaus der Rheintalbahn hervor, um Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die SPD werde sich bei der Planung für eine "menschenfreundliche Trassenführung" einsetzen, bei der der Lärmschutz der Bevölkerung im Vordergrund stehe.
Schmid bekräftigte seine Zustimmung zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21", erklärte aber, dass zusätzliche Überzeugungsarbeit und eine zusätzliche Legitimation notwendig sei. "Deshalb wird am Ende der Schlichtung aus meiner Sicht eine Volksabstimmung stehen müssen."
Landtagswahl 2011
Der Parteitag in Rastatt markierte den Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten in Mittelbaden. SPD- Kreisvorsitzender Jonas Weber griff auch direkt regionale Themen auf, unter anderem die Lage des Kronospan- Werks in Bischweier. Wie berichtet, droht dem Spanplattenwerk die Schließung. Während die Unternehmensseite dafür wirtschaftliche Gründe anführt, vermuten Gewerkschafter, dass unliebsame Arbeitnehmer- Vertretungen unter Druck gesetzt werden sollen. "Wir lassen so etwas nicht zu in unserer Region", sagte Weber kämpferisch. Der SPD- Landtagskandidat für den Wahlkreis Rastatt, Ernst Kopp, kündigte einen "engen Schulterschluss mit den Freunden der Gewerkschaft" an. Er äußerte Zweifel daran, dass es dem Unternehmen so schlecht gehe, dass eine Schließung notwendig ist. "Ich denke, es ist ein reines Taktieren, um die Belegschaft einzuschüchtern."
Als weiteres wichtiges Thema führte Kopp die Finanzausstattung der Kommunen an. Er warnte eindringlich davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen, wie es zurzeit von der Bundesregierung erwogen wird. "Dann können wir uns einsalzen lassen", verwies der Bietigheimer Bürgermeister auf die Bedeutung dieser Einnahmequelle.
Der SPD- Landtagskandidat für den Wahlkreis Baden- Baden/Bühl, Armin Zeitvogel, nannte das Engagement für Vereine als zentrales Anliegen. "Ohne Vereine würde es in unserer Gesellschaft schlecht aussehen." Zeitvogel kritisierte unter anderem das komplizierte Steuerrecht und das Haftungsrecht bei Vereinen.
BNN vom 17.11.2010:
SPD macht Führungsanspruch geltend
Landesvorsitzender Nils Schmid zum Wahlkampfauftakt bei den Genossen in Rastatt
Rastatt. „Wir stehen für ein ‘Faires Miteinander vor Ort’“. Unter diesem Slogan sind die mittelbadischen Sozialdemokraten in den Landtagswahlkampf gestartet. Als Wahlkampfauftakt für seine Kandidaten Ernst Kopp im Norden und Armin Zeitvogel im Süden veranstaltete der SPD- Kreisverband einen Kreisparteitag in Rastatt. Sowohl SPD- Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Nils Schmid (Foto: Kraft) als auch Kreisvorsitzender Jonas Weber betonten den Führungs- und Gestaltungsanspruch ihrer Partei. „Wir haben die besseren Ideen und Themen. Wir können und verstehen mehr als ,nur Bahnhof’.“
Schmid holte aus zum großen Rundumschlag gegen Schwarz- Gelb und zeigte deren „Klientel- und Interessenpolitik“ die Rote Karte. „Die Menschen haben diesen Politikstil satt. Sie wollen nicht mehr, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, sagte der SPD- Landeschef. Seine Partei wolle die Weichen neu stellen. Sie streite für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, die Einführung von Mindestlöhnen, eine Ausbildungsgarantie und gleiche Bildungschancen für alle. Sie trete ein für mehr soziale Gerechtigkeit, für leistungsstarke Kommunen, eine tolerante Gesellschaft, eine zukunftsfähige Infrastruktur und eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik. Schmid betonte mit Blick auf die „Steuersenkungs- Apostel“ die Rolle des „handlungsfähigen Staates“.
Die Industrielle Substanz im Land gelte es zu erhalten. Auch eine gute Verkehrsinfrastruktur liege der SPD am Herzen. „Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist notwendig“, betonte Schmid, der sich im Rheintal für eine „menschenfreundliche Planung“ einsetzen will: „Die Akzeptanz hängt von der Trassenführung der Rheintalachse ab.“ Dieses Großprojekt sei genauso wichtig wie Stuttgart 21 – „und dort wird am Ende der Schlichtung nichts anderes stehen als eine Volksabstimmung“.
Dass sie die „Sorgen und Nöte der Menschen“ kennen und „nah dran“ sind an den Bürgern, wurde bei einer Vorstellungsrunde mit den Kandidaten Ernst Kopp und Armin Zeitvogel deutlich. Zeitvogel sagte dem „schleichenden Sterben der Vereine, das eine große Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt“, den Kampf an. Kopp betonte den engen Schulterschluss mit der IG Metall in Sachen „Kronospan“ und erklärte sich mit der Belegschaft solidarisch. „Jetzt, wo alle Genehmigungen vorliegen und das Geschäft floriert, spielt das Unternehmen Katz und Maus. Das ist ein reines Taktieren, um die Beschäftigten einzuschüchtern. Das lassen wir nicht zu“, erklärte Kopp, der sich außerdem für den Erhalt der Gewerbesteuer aussprach.
Eine starke Wirtschaftsregion wünscht sich der Kreisvorstand. In seinem letztlich einstimmig abgesegneten Leitantrag spricht er sich „für mehr direkte Demokratie“ in Form von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen aus. Der Kreisverband unterstütze den Weg der Landes- SPD zur Versöhnung beim Großprojekt „Stuttgart 21“. In einer ebenfalls verabschiedeten Resolution fordert der Kreisverband die Landesregierung auf, die Finanzhilfen zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vollständig an die Kommunen und Kreise weiterzugeben.
Zugestimmt wurde dem Antrag des Ortsvereins Rastatt, „mehr Demokratie vor Ort zu wagen“. Demzufolge müssten Landräte vom Volk gewählt werden und kommunale Parlamente wirkliche Bürger- Parlamente werden, denen keine Bürgermeister oder hauptberufliche Wahlbeamte angehören dürften.
Der Baden- Badener Sozialbürgermeister Michael Geggus forderte für die „Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ (SGK) Mittelbaden die Beibehaltung der Gewerbesteuer als der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle. Ralf Joachim Kraft