Zumeldung der SPD Mittelbaden zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 18.07.2026 in Pressemitteilungen

Zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Stefanie Stedry, Co-Kreisvorsitzende der SPD Mittelbaden:

 

„Der Rücktritt von Jens Spahn ist die einzig folgerichtige Konsequenz. Dabei steht nicht seine Familiengründung zur Debatte, sondern seine politische Glaubwürdigkeit. Wer Leihmutterschaft in Deutschland ablehnt und sich als Gesundheitsminister gegen eine Lockerung des Verbots ausspricht, darf nicht selbst den Weg über das Ausland wählen. Diese Diskrepanz zwischen dem eigenen politischen Anspruch und dem persönlichen Handeln beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt. Jens Spahn hat damit seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

 

Weiter erklärt Lukas Hornung, Co-Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden:

 

„Jens Spahn beschädigt nicht zum ersten Mal das Vertrauen in die Politik. Bereits die umstrittene Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, bei der Milliardenbeträge verschwendet wurden und deren Aufarbeitung bis heute fällig ist, belastet seine politische Bilanz erheblich. Wer wiederholt Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner politischen Glaubwürdigkeit gibt, kann dauerhaft kein Vertrauen an der Spitze einer Bundestagsfraktion beanspruchen. Der heutige Rücktritt ist die überfällige Konsequenz einer langen Reihe politischer Fehlentscheidungen und verlorenen Vertrauens.“