Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm wurden Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) mit großer Mehrheit zu den neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD steht für einen Generationswechsel und die strukturelle Neuausrichtung des Landesverbands.

Der SPD-Kreisverband war mit acht Delegierten unter der Führung der Co-Kreisvorsitzenden Lukas Hornung und Stefanie Stedry zahlreich auf dem Parteitag vertreten.

„Wir gratulieren Isabel und Robin zu ihrem wohlverdienten Wahlerfolg“, erklärt Stefanie Stedry. „Ich bin überzeugt, dass die beiden mit ihrem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und eine moderne Parteiarbeit die SPD Baden-Württemberg wieder zu alter Stärke führen können.“

Neben den Landesvorsitzenden wurden auch weitere Mitglieder des Landesvorstands neu gewählt. Mit starken 73,1 Prozent der Stimmen bestätigten die Delegierten Lukas Hornung erneut als einen der 20 Beisitzer im Landesvorstand. Er landete mit diesem Ergebnis auf Platz 3 der 42 Kandidatinnen und Kandidaten. Als Leiter des „Arbeitskreises Neustart“, der Konzepte für die Neuausrichtung des Landesverbandes erarbeitet, ist er maßgeblich an der Weiterentwicklung der SPD Baden-Württemberg beteiligt.

„Mit der neuen Zusammensetzung des Landesvorstands sind wir bestens vorbereitet, um sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben“, betont Lukas Hornung. „Besonders für Mittelbaden braucht es Wachstumsimpulse für unsere industrielle Wirtschaft, Sicherheit für unsere kommunalen Haushalte und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Als Teil des Landesvorstands will ich auch weiterhin an Lösungen für diese Themen arbeiten.“

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Das Format: Wir verzichten auf lange Referate. Nach einer kurzen Begrüßung steht der Austausch im Mittelpunkt. In einem offenen Townhall-Format haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen direkt an Andreas Stoch und unsere Landtagskandidierenden Jonas Weber und Emile Yadjo-Scheuerer zu richten. Davor und danach besteht freier Zugang zum gesamten Unimog-Museum. Wir freuen uns, diesen wichtigen Ort der Industriegeschichte in Mittelbaden, für alle Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.

Datum: 11. Februar, Ort: Unimog-Museum Gaggenau 
Einlass: ab 18 Uhr, Beginn: 19 Uhr 

Besonders Familien mit Kindern möchte die SPD ein besonderes Erlebnis schaffen. Um 18:15 Uhr beginnt dafür eine kostenlose Familienführung durch das Unimog-Museum. Die Eltern können im Anschluss mit diskutieren, etwa über die Bezahlbarkeit der Kitas und die Qualität der Schulbildung im Land. 

Die SPD Mittelbaden hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung im Gasthaus Krone in Ottersweier eine neue Doppelspitze gewählt. Künftig führen Stefanie Stedry und Lukas Hornung den Kreisverband Rastatt/Baden-Baden als Co-Vorsitzende an.

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Der SPD-Kreisverband Mittelbaden zeigt sich entsetzt von dem jüngsten Verbrechen in Baden-Baden. Kreisvorsitzender Jonas Weber dazu: "Wir verurteilen die Zerstörung des  Mahnmals für die Reichspogromnacht und die Opfer der Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus auf das Schärfste. Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Antisemitismus und Ausgrenzung stellen wir uns entschieden entgegen. Der jüdischen Gemeinde sprechen wir unsere Solidarität und Unterstützung aus."

Dabei positioniert sich der Kreisverband Hand in Hand mit dem SPD Ortsverein Baden-Baden. Die beiden Vorsitzenden, Dirk Baranek und Katja Habermehl-Fuchs, ergänzen dazu: "Das war kein bloßer Vandalismus – das war ein gezielter Angriff auf Erinnerung, Würde und unsere demokratischen Grundwerte."

Die SPD-Kreisverbänd Mittelbaden und Karlsruhe-Land zeigen sich überrascht und enttäuscht über die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal) und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht, dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.

„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU diesen Test nicht.