Die SPD-Kreisverbänd Mittelbaden und Karlsruhe-Land zeigen sich überrascht und enttäuscht über die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal) und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht, dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.

„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU diesen Test nicht.
 

Der Bürgerentscheid in Baden-Baden ist geschafft: Mit knapp 55 % haben die Menschen den Weg frei gemacht für das neue Zentralklinikum Mittelbaden. Für die SPD Mittelbaden ist klar: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen!

„Seit Jahren wird diskutiert – jetzt liegt der Auftrag auf dem Tisch. Wir als SPD werden dazu beitragen, dass Planung und Bau endlich Fahrt aufnehmen. Jede weitere Verzögerung treibt die Kosten nur weiter in die Höhe“, betont Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden.

Das neue Zentralklinikum wird ein modernes Haus für die ganze Region, ein attraktiver Arbeitsplatz für Pflegekräfte sowie Ärzte und sichert einen hochwertigen medizinischen Standort.

Monika Müller, SPD-Kreistagsmitglied und im Aufsichtsrat des Klinikums, sagt: „Das neue Zentralklinikum bietet künftig Versorgung aus einer Hand, unter einem Dach, hier in der Region. Von der Geburt bis hin zur Altersmedizin wird es medizinische Angebote für alle geben. Ich finde das ist ein großartiges Zukunftsversprechen.“

Auch Johannes Kopp, Bürgermeister von Muggensturm und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, macht deutlich: „Das Zentralklinikum ist ein Jahrhundertprojekt für Mittelbaden. Wir werden weiter alles daransetzen, dass jetzt ohne weiteres Hin und Her gebaut wird.“

Katja Habermehl-Fuchs, SPD-Stadträtin in Baden-Baden und Aufsichtsratsmitglied, begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: „Die Zustimmung der Baden-Badenerinnen und Baden-Badener ist ein wichtiges Signal: Das Zentralklinikum ist der richtige Weg, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufzustellen. Mit dieser Lösung gewährleisten wir moderne Arbeitsplätze und können qualifiziertes Fachpersonal gewinnen.“

Die SPD Mittelbaden wird als treibende Kraft genau darauf achten, dass beim Bau und der Umsetzung des Zentralklinikums keine Zeit mehr verloren geht. Wir werden den gesamten Prozess eng begleiten und Druck machen, wo es nötig ist. Die Zeitpläne müssen eingehalten werden, Kosten im Rahmen bleiben und vor allem müssen die Beschäftigten wie auch die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 7. Juli ist es wieder soweit: Unsere Tagesfahrt zum Europäischen Parlament in Straßburg steht an. 

Hier geht es zur Anmeldung: https://form.jotform.com/251523511324344

Hier finden sich die zentralen Informationen:

• Abfahrt:

  1. Zustieg: Rastatt - Treffpunkt: 9:45 Uhr - Abfahrt 10:00 Uhr 
  Treffpunkt: Parkplatz des Rastatter Bahnhofs

  2. Zustieg: Baden-Baden - Treffpunkt: 10:15 Uhr - Abfahrt 10:30 
  Treffpunkt:  ehemaliger Real-Parkplatz, Industriestr. 22, 76547 Sinzheim

  3. Zustieg: Bühl - Treffpunkt: 10:30 Uhr - Abfahrt 10:45
  Treffpunkt:  ehemaliger Real-Parkplatz, Vimbucher Str. 75, 77815 Bühl

• gegen 12 Uhr: Ankunft in Straßburg, danach Zeit zur freien Verfügung 
• 15:30 Uhr: Treffpunkt am Busparkplatz, Fahrt zum Parlament, Besuch der Ausstellung und Beginn der Führung
• 17:30 Uhr: Besuch der Plenarsitzung
• 18:00 Uhr: Gespräch und Austausch mit Vivien Costanzo MdEP
• gegen 19:30: Rückfahrt nach Rastatt, Ankunft ca 20:30-21 Uhr
   

Wir erheben einen Kostenbeitrag von 20€, um die Unkosten zu decken. Sollte jemand wirtschaftlich aktuell nicht in der Lage sein, den Betrag aufzubringen, springt der Kreisverband ein. Wendet euch dafür vertrauensvoll an Lukas Hornung (lukhornung@gmail.com, 01522/4343677 - auch via WhatsApp)

Mehr Infos zu unserem Bundestagskandidaten Lukas Hornung finden sich auf seiner Homepage: lukas-hornung.de

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