Kreis-SPD ehrt Gunter Kaufmann für 10 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter
Den SPD-Kreisparteitag am 21. Juli 2011 bot den passenden Rahmen, um den SPD-Landtagsabgeordneten von 2001 bis 2011, Prof. Gunter Kaufmann (Rastatt), für 10 Jahre SPD-Landtagsabgeordneter zu ehren und ihm für seinen Einsatz für die Sozialdemokratie zu ehren.
Eigentlich sollte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Ehrung vornehmen, musste jedoch kurzfristig aufgrund aktueller Entwicklungen um Stuttgart21 absagen.
Der Wechsel wirkt – Mehr Demokratie in den Kommunen
Aus Verhandlungskreisen der künftigen Koalitionäre wird die Einführung der Direktwahl der Landräte gemeldet. Der SPD-Kreisverband hatte diese Forderung ins Regierungsprogramm der SPD auf dem Parteitag in Stuttgart durchsetzen können. Damit werde der neue demokratisch offenere Stil der Landesregierung deutlich. Die Bürger werden so in den kommenden fünf Jahren mehr mitentscheiden und so auch näher an die Entscheidungen der Landes- und Kommunalpolitik geführt.
Nicolette Kressl: Kreislaufwirtschaftsgesetz darf Kommunen nicht benachteiligen
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das private Entsorgungsbetriebe bei gewerblicher Sammlung bevorzugt, erklärte die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl: „Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, müssen den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Es kann nicht sein, dass Kommunen die unattraktiven Reststoffe entsorgen müssen und private Unternehmen Gewinne erzielen, weil sie sich vorher die ‚Rosinen‛ herauspicken können.“
Terminankündigung: Sicherheit nach Kassenlage ?
Der SPD-Kreisverband freut sich auf den Besuch von Rüdiger Seidenspinner in Baden-Baden. Der engagierte Gewerkschafter ist Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.V. Rüdiger Seidenspinner wird zum Thema „Sicherheit nach Kassenlage?“ referieren und sich anschließend dem Dialog mit interessierten Bürgern stellen. Die Veranstaltung wird am 22.2.2011 um 19.30 Uhr im Kurhaus Baden-Baden stattfinden.
