Nachrichten zum Thema Landespolitik
Der Wechsel wirkt – Mehr Demokratie in den Kommunen
Aus Verhandlungskreisen der künftigen Koalitionäre wird die Einführung der Direktwahl der Landräte gemeldet. Der SPD-Kreisverband hatte diese Forderung ins Regierungsprogramm der SPD auf dem Parteitag in Stuttgart durchsetzen können. Damit werde der neue demokratisch offenere Stil der Landesregierung deutlich. Die Bürger werden so in den kommenden fünf Jahren mehr mitentscheiden und so auch näher an die Entscheidungen der Landes- und Kommunalpolitik geführt.
Terminankündigung: Sicherheit nach Kassenlage ?
Der SPD-Kreisverband freut sich auf den Besuch von Rüdiger Seidenspinner in Baden-Baden. Der engagierte Gewerkschafter ist Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.V. Rüdiger Seidenspinner wird zum Thema „Sicherheit nach Kassenlage?“ referieren und sich anschließend dem Dialog mit interessierten Bürgern stellen. Die Veranstaltung wird am 22.2.2011 um 19.30 Uhr im Kurhaus Baden-Baden stattfinden.
Starker Auftakt mit Nils Schmid
Vor einem vollen Saal läutete die mittelbadisches SPD ihren Wahlkampf um die Mandate im Landtag ein. Hierzu war der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Nils Schmid gerne nach Rastatt gekommen. Zuversichtlich zeigten sich auch die beiden Kandidaten Ernst Kopp und Armin Zeitvogel.
Einig war sich Nils Schmid mit den beiden Kandidaten für die Landkreise Rastatt und Baden- Baden, Ernst Kopp und Armin Zeitvogel: Die Landesregierung hat keine Kompetenz beim Umgang mit den Menschen und Ihren Sorgen. Die Bürger haben die Klientelpolitik von CDU und FDP satt. Die Presse berichtete wie folgt:
Polizeieinsatz: Aufklärung rasch und gründlich
Der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schloßgarten vom 30. September wird ein umfassendes parlamentarisches Nachspiel haben. Nach der parlamentarischen Anfrage wird die SPD- Fraktion als zweiten Schritt einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss stellen. Dieser soll nach dem Willen der SPD bis Ende Januar Ergebnisse vorlegen. Eine Stellungnahme von Fraktionschef Schmiedel finden sie hier. "Ich bin froh über die Entscheidung der Fraktion", so SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber in einer ersten Reaktion. Am Wochenende hatte der Parteitag und der Landesvorstand deutlich gemacht, dass es einen Untersuchungsauschuss geben muss. Die SPD hatte als erste Partei mit einer parlamentarischen Anfrage den Weg einer umfassenden Aufklärung beschritten.
Stuttgart 21: "Mit und nicht gegen das Volk"
"Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sollen selbst entscheiden können", so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber in einer ersten Stellungnahme zum Vorschlag der Landes-SPD für einen Volksentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Mit der SPD Initative zu einer Volksabstimmung ist erstmals ein Weg zur Versöhnung vorgestellt worden. Kritiker und Befürworter könnten in einem demokratischen Verfahren für ihre Position werben.
"Ein demokratischer Dialog ist eine gute Grundlage", so Weber weiter.
Näheres zur Volksabstimmung finden sie hier.
